Neue Rubrik – Gesetze/Regelungen, die die Welt nicht braucht

Hartz IV-Empfänger und der Personalausweis

 

Sicher kann man als Leistungsempfänger keine Luxusgüter erwarten, aber bestimmte Dinge, die jeder unabdingbar benötigt, sollten doch wohl möglich sein, oder doch nicht?

Jeder Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit muss ab seinem 16. Lebensjahr in Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sein. So gefordert laut Ausweispflicht § 1 PAuswG (Deutschland). Soweit so klar.

Bedeutet nun JEDER nur JEDER, der es bezahlen kann oder JEDER, der Deutscher ist?

Natürlich JEDER Deutsche, Punkt!

28,80 Euro kostet das gute Stück für Personen ab 24 Jahren. Eine Gebührenreduzierung oder -befreiung ist laut Bundesministerium des Innern möglich.

Diese Regelung wollte nun eine Leistungsempfängerin bei ihrem zuständigen Amt wahrnehmen und „forderte“ den vorab gezahlten Betrag zurück. Pustekuchen, meinte das Bezirksamt. Immerhin bezieht sie ALG II und im Regelsatz sind monatlich ganze 25 CENT für Ausweispapiere enthalten, die angespart werden sollen.

Wo steht das genau? Ich habe keine Ahnung. Es scheint ein geheimes Buch zu geben, das all die tollen Informationen enthält, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass nur vage und ältere Infos zur Aufschlüsselung des Regelbedarfs zu finden sind.

In einem Forum, was sich speziell mit Fragen rund um Hartz IV beschäftigt, fand ich dann aktuelle Zahlen zu 2016. Wo genau die Ursprungsquelle der Informationen liegt, mag ich nicht zu sagen.

Demnach, ausgehend von 404 Euro pro Monat, bekommt jeder 143,42 Euro für Essen und Getränke, 44,60 Euro für Freizeit/Kultur und Unterhaltung, 35,67 Euro für Nachrichtenübermittlung, 33,94 Euro für Kleidung/Schuhe, 33,77 Euro für Energie/Wohnung, 30,62 Euro für Haushaltsgeräte etc., 29,57 Euro für Waren/Dienstleistungen, 25,45 Euro für Verkehrsdienstleistungen, 17,37 Euro zur Gesundheitspflege, 8 Euro für Gaststättenleistungen und 1,54 Euro für die Bildung (wow). 

In welche Kategorie fallen denn nun die Gebühren für Ausweispapiere?

Nun entschied das Verwaltungsgericht, das Amt solle den Einzelfall überprüfen, da die Betroffene erst seit kurzem Leistungen bezieht. So wäre eine Gebührenbefreiung MÖGLICH.

Gesetzt den Fall, es sind tatsächlich 25 Cent pro Monat für Ausweisgebühren enthalten, so würde man für ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument gute 115 Monate sparen müssen, fast so lange, wie ein PA gültig ist.

Für mich eine Regelung, die so keiner braucht. Die Höhe der monatlich anzusparenden Ausweisgebühr ist unrealistisch. Vorschlag – jeder Leistungsbezieher ist 1x von der Ausweisgebühr befreit, bei Verlust o.ä. hat er die Kosten selber zu tragen.

 
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2 Kommentare zu “Neue Rubrik – Gesetze/Regelungen, die die Welt nicht braucht

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